ver.di fordert Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zum Deutschen Juristentag

Anlässlich des Deutschen Juristentags in Erfurt fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Nach Angaben der Gewerkschaft erfordert die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz schnelle und gut begründete Reaktionen der Unternehmen. Betriebsräte müssten daher zügiger und umfassender eingebunden und informiert werden, sagte ver.di-Bundesvorstand Christoph Meister am Dienstag.

Der Deutsche Juristentag beginnt am Mittwoch, 16. September 2026, mit den Beratungen. Dabei soll es auch um das Betriebsverfassungsrecht gehen. ver.di kündigte an, hierzu gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften entsprechende Forderungen einzubringen.

Mitbestimmung in der digitalisierten Arbeitswelt

Gerade im Dienstleistungsbereich werde Künstliche Intelligenz vielerorts tiefgreifende Veränderungen auslösen, so ver.di. Umso wichtiger sei es, dass Beschäftigte ihre Ideen und ihre Kreativität auf Augenhöhe und auf Grundlage klarer Rechte in Transformationsprozesse einbringen und diese demokratisch mitgestalten könnten. Sachverstand und die Akzeptanz der Belegschaft seien entscheidende Erfolgsfaktoren für Unternehmen, betonte Meister.

Wer die Arbeitswelt von morgen gestalten wolle, müsse die Rechte von Betriebsräten stärken, anstatt sie zu schwächen, hieß es weiter.

Kritik an Forderungen der Arbeitgeberseite

Zugleich wies ver.di die aktuellen Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nach einem weitreichenden Rückbau der betrieblichen Mitbestimmung zurück. Meister sagte, die BDA verkaufe schwächere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats als Modernisierung. Tatsächlich seien die Vorschläge ein Freibrief für einsame und entsprechend fehlerhafte Entscheidungen des Managements.

Besonders kritisch bewertet die Gewerkschaft die Forderung der Arbeitgeber nach einer einseitigen Regelungsbefugnis in dringenden Fällen. Dadurch würden grundlegende Beteiligungsrechte der Beschäftigten faktisch ausgehebelt, so ver.di.

Rolle der Betriebsräte

Nach Darstellung der Gewerkschaft sind Betriebsräte seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil des deutschen Erfolgsmodells. Sie sorgten für faire Arbeitsbedingungen, begleiteten Veränderungsprozesse und schafften Akzeptanz für Transformationen im Betrieb. Zahlreiche ökonomische Studien bestätigten zudem positive Effekte der betrieblichen Mitbestimmung auf die Produktivität der Betriebe.

Meister fasste die Position von ver.di mit den Worten zusammen: „Mitbestimmung ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Garant für fortschrittliche und nachhaltige Unternehmenspolitik.“