Einfache Sprache
Haushaltsplanung 2027/2028: Jena vor weiteren Konsolidierungsentscheidungen
Die Stadt Jena trifft bei Doppelhaushalten 2027 und 2028 weitere Entscheidungen.
Die Verwaltung berichtet, interne Abstimmungen hätten die Finanzplanung verbessert.
Trotzdem bleibt bis 2031 ein Defizit von 210 Millionen Euro bestehen.
Die Stadt sagt, das Erreichte reicht nicht aus.
Die Stadt will keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.
Die Stadt will auch kein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.
Die Stadt informierte im Finanzausschuss am 29. September 2026.
Der Oberbürgermeister soll am 16. Dezember 2026 einbringen.
Der Stadtrat berät den Entwurf in erster Lesung am 16. Dezember 2026.
Der Beschluss zum Doppelhaushalt ist für 27. Januar 2027 vorgesehen.
Die Stadt verschob die ursprüngliche Planung um einen Monat.
Grund ist eine schwierigere Finanzlage.
Planungsstand im Sommer und zentrale Ergebnisse
Die Stadt nennt den Planungsstand in Planstufe 8 im Sommer.
In dieser Planstufe bündelten die Fachdienste mehrere Daten.
Die Fachdienste meldeten ihren Bedarf zusammen.
Die Planung berücksichtigte aktuelle Personalkosten.
Die Planung nutzte die Wirtschaftspläne der Eigen- und Regiebetriebe.
Die Planung bezog außerdem vorliegende Steuer- und Einnahmeprognosen ein.
Die Stadt sagt, dieser Planungsstand machte die Herausforderung deutlich.
Gegenüber der vorherigen mittelfristigen Planung verschlechterte sich der Ergebnisplan.
Die Verschlechterung beträgt laut Stadt insgesamt rund 186 Millionen Euro.
Gegenüber der vorherigen mittelfristigen Planung verschlechterte sich auch der Finanzplan.
Die Verschlechterung beträgt laut Stadt insgesamt rund 248 Millionen Euro.
Ursachen der Verschlechterung
Die Stadt nennt gestiegene Personal- und Sozialaufwendungen als Ursache.
Die Stadt nennt höhere Miet- und Betriebskosten als Ursache.
Die Stadt nennt erhöhte Zuschussbedarfe als Ursache.
Die Stadt nennt Veränderungen bei Investitionen als Ursache.
Die Stadt nennt eingebrochene Steuererträge als Ursache.
Die Stadt nennt dabei besonders die Gewerbesteuer als betroffen.
Weniger Reserven aus früheren Jahren
Die Verwaltung sagt, die Reserven aus Vorjahren seien deutlich geringer.
Die Stadt nennt als Vergleich das Jahr 2024.
Für die Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2025 und 2026 gab es knapp 30 Millionen Euro mehr.
Für die damalige Haushaltsplanung gab es außerdem mehr als 57 Millionen Euro zusätzliche Liquidität.
Erste Konsolidierung verbessert die Zahlen
Die Stadt prüfte über den Sommer die Planansätze gemeinsam mit Verantwortlichen.
Die Verantwortlichen kamen aus der Verwaltung und aus Eigen- und Regiebetrieben.
Die Beteiligten überprüften die Planansätze nach Angaben der Stadt.
Sie korrigierten die Planansätze nach Angaben der Stadt.
Sie ergänzten die Planansätze um erste Konsolidierungsmaßnahmen.
Die Stadt sagt, dadurch habe sich die Planung deutlich verbessert.
Für 2027 bis 2031 verbessert sich der Ergebnisplan um rund 112 Millionen Euro.
Für 2027 bis 2031 verbessert sich der Finanzplan um etwa 93 Millionen Euro.
Die Verwaltung nennt als Beitragsfaktoren konkrete Konsolidierungsmaßnahmen.
Die Verwaltung nennt auch aktualisierte Planungsgrundlagen.
Die Verwaltung nennt insbesondere höhere erwartete Schlüsselzuweisungen des Landes.
Die Verwaltung nennt außerdem erste Veränderungen im Regiebetrieb KITT.
Die Verwaltung nennt außerdem erste Veränderungen in den Eigenbetrieben.
Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe bewertet die Arbeit als wichtigen Schritt.
Koppe sagt zugleich, weitere Anstrengungen seien nötig.
Kämmerin und Fachdienstleiterin Finanzen Jennifer Michall bewertet die Arbeit als wichtigen Schritt.
Michall sagt zugleich, weitere Anstrengungen seien nötig.
Die Stadt sagt, die bisherigen Ergebnisse reichen aktuell nicht für einen Verzicht.
Weitere Priorisierungen in den kommenden Wochen
Die Verwaltung will weitere Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen.
Die Stadt will dabei Ausgaben und Einnahmen gemeinsam betrachten.
Die Verwaltung nennt mehrere Fragen als Mittelpunkt.
- Welche Aufgaben sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtend?
- Welche Leistungen sind freiwillig?
- Welche Aufwendungen lassen sich beeinflussen?
- Wo können zusätzliche Einnahmen erzielt werden?
- Welche Investitionen und Projekte haben strategische Bedeutung und Dringlichkeit?
- Wo können Prozesse und Strukturen kurz- und langfristig effizienter werden?
Die Stadt betont, es gehe dabei nicht nur um kurzfristige Einsparungen.
Die Stadt nennt als Ziel, Handlungsfähigkeit auch nach 2027 und 2028 zu sichern.
Zahlen zur Haushaltslage
Die Stadt nennt den Konsolidierungsbedarf nach der Plananmeldung vor dem Sommer.
Dieser Bedarf gilt für 2027 bis 2031.
- Im Ergebnisplan sind es 284 Millionen Euro.
- Im Finanzplan sind es 305 Millionen Euro.
Die Stadt nennt den aktuellen Konsolidierungsbedarf für 2027 bis 2031.
- Im Ergebnisplan sind es 172 Millionen Euro.
- Im Finanzplan sind es 212 Millionen Euro.
Die Stadt nennt noch notwendige jährliche liquiditätswirksame Konsolidierungen.
- Es sind 42 Millionen Euro.
Die Stadt nennt Unterschiede zur letzten Planung bei der Ausgangslage.
- Der Ergebnisvortrag liegt um 30 Millionen Euro niedriger.
- Die Liquidität liegt um 57 Millionen Euro niedriger.
Die Stadt nennt höhere jährliche Defizite.
- Im Ergebnisplan liegen sie bei 23 bis 32 Millionen Euro.
- Im Finanzplan liegen sie bei 16 bis 28 Millionen Euro.