Haushaltsplanung 2027/2028: Jena vor weiteren Konsolidierungsentscheidungen

Die Stadt Jena steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 vor weiteren Konsolidierungsentscheidungen. Nach Angaben der Verwaltung hat sich die Finanzplanung durch interne Abstimmungen und erste Maßnahmen zwar verbessert. Dennoch bleibt über den mittelfristigen Planungshorizont bis 2031 ein finanzielles Defizit von 210 Millionen Euro bestehen. Nach Darstellung der Stadt reicht das bislang Erreichte damit noch nicht aus, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Über den aktuellen Stand informierte die Stadt im Finanzausschuss am 29. September 2026. Ein konsolidierter Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters soll am 16. Dezember 2026 in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Der Beschluss über den Doppelhaushalt 2027/2028 ist für die Stadtratssitzung am 27. Januar 2027 vorgesehen. Wegen der deutlich schwierigeren Finanzlage wurde die ursprüngliche Planung um einen Monat verschoben.

Planungsstand im Sommer zeigte das Ausmaß der Herausforderung

Nach Angaben der Stadt wurden in der sogenannten Planstufe 8 im Sommer zunächst die Bedarfsmeldungen der Fachdienste, aktuelle Personalkosten, die Wirtschaftspläne der Eigen- und Regiebetriebe sowie die vorliegenden Steuer- und Einnahmeprognosen zusammengeführt. Dieser Planungsstand habe die Dimension der Herausforderung deutlich gemacht.

Gegenüber der vorherigen mittelfristigen Planung verschlechterte sich der Ergebnisplan für die Jahre 2027 bis 2031 um insgesamt rund 186 Millionen Euro, der Finanzplan um rund 248 Millionen Euro. Als Ursachen nennt die Stadt gestiegene Personal- und Sozialaufwendungen, höhere Miet- und Betriebskosten, erhöhte Zuschussbedarfe, Veränderungen bei Investitionen sowie eingebrochene Steuererträge, vor allem bei der Gewerbesteuer.

Erschwerend kommt hinzu, dass die finanziellen Reserven aus den Vorjahren nach Angaben der Verwaltung deutlich geringer sind. Noch 2024 standen für die damalige Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 knapp 30 Millionen Euro mehr Ergebnisvortrag und mehr als 57 Millionen Euro zusätzliche Liquidität zur Verfügung.

Erste Konsolidierung verbessert die Zahlen, reicht aber nicht aus

Über den Sommer wurden die Planansätze gemeinsam mit den Budgetverantwortlichen aus Verwaltung sowie Eigen- und Regiebetrieben überprüft, korrigiert und um erste Konsolidierungsmaßnahmen ergänzt. Dadurch hat sich die Planung nach Angaben der Stadt bereits deutlich verbessert.

Im Ergebnisplan beläuft sich die Verbesserung gegenüber der Bedarfsanmeldung für den Zeitraum 2027 bis 2031 auf rund 112 Millionen Euro. Im Finanzplan sind es etwa 93 Millionen Euro. Zu dieser Entwicklung tragen laut Verwaltung neben konkreten Konsolidierungsmaßnahmen auch aktualisierte Planungsgrundlagen bei, insbesondere höhere erwartete Schlüsselzuweisungen des Landes sowie erste Veränderungen in den Planungen des Regiebetriebs KITT und der Eigenbetriebe.

Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe sowie Kämmerin und Fachdienstleiterin Finanzen Jennifer Michall bewerten die bisherige Arbeit als wichtigen Schritt, verweisen aber zugleich darauf, dass weitere Anstrengungen notwendig bleiben. Nach Darstellung der Stadt reichen die bisherigen Ergebnisse aktuell noch nicht aus, um ein Haushaltssicherungskonzept zu umgehen.

Weitere Priorisierungen in den kommenden Wochen

Die Verwaltung will nun weitere Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen. Dabei sollen sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben der Stadt mehrere Fragen: Welche Aufgaben sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtend, welche Leistungen freiwillig? Welche Aufwendungen lassen sich beeinflussen und wo können zusätzliche Einnahmen erzielt werden? Welche Investitionen und Projekte haben angesichts ihrer strategischen Bedeutung und Dringlichkeit Priorität? Und wo können Prozesse und Strukturen in Verwaltung und Eigenbetrieben kurz- und langfristig effizienter gestaltet werden?

Nach Angaben der Stadt geht es dabei ausdrücklich nicht nur um kurzfristige Einsparungen. Ziel sei es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch über den Doppelhaushalt 2027/2028 hinaus zu sichern.

Zahlen zur Haushaltslage

• Konsolidierungsbedarf nach der Plananmeldung vor dem Sommer für 2027 bis 2031: 284 Millionen Euro im Ergebnisplan und 305 Millionen Euro im Finanzplan
• Aktueller Konsolidierungsbedarf für 2027 bis 2031: 172 Millionen Euro im Ergebnisplan und 212 Millionen Euro im Finanzplan
• Noch notwendige jährliche liquiditätswirksame Konsolidierungen: 42 Millionen Euro
• Unterschiede zur letzten Planung bei der Ausgangslage: 30 Millionen Euro weniger Ergebnisvortrag und 57 Millionen Euro weniger Liquidität
• Höhere jährliche Defizite: 23 bis 32 Millionen Euro im Ergebnisplan sowie 16 bis 28 Millionen Euro im Finanzplan